Pauschale Kürzung der ordentlichen Aufwendungen beantragt

Veröffentlicht am 26.02.2019 in Ratsfraktion

Ausgeglichenen Haushalt 2019 erreichen

Im Rahmen der Haushaltsberatung beantragt die SPD-Fraktion Nottuln, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt im Haushalt 2019 eine Kürzung der ordentlichen Aufwendungen (ohne Personalkosten, Versorgungsaufwendungen und Abschreibungen) pauschal um 3 %, um einen ausgeglichenen Haushalt 2019 zu erreichen. Der verbleibende Überschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

Zur Begründung unseres Antrags:

Grundsätzlich sollten die laufenden Aufwendungen der Gemeinde durch die laufenden Erträge gedeckt werden. Jahresüberschüsse können nach § 96 Abs. 1 GO der Ausgleichsrücklage zugeführt werden durch Beschluss des Rates im Zuge der Entscheidung über die Feststellung des Jahresabschlusses.

Derzeit befinden sich die laufenden Einnahmen aufgrund der Konjunkturlage auf einem hohen Niveau. Es mehren sich Anzeichen, dass dies auf Sicht voraussichtlich nicht so bleibt. Die Situation im Haushalt 2019 zeichnet sich darüber hinaus durch einige Sondereffekte auf der Einnahmenseite aus (Rückzahlung der Jugendamtsumlage, Integrationspauschale).

Außerdem ist festzustellen, dass die ordentlichen Aufwendungen in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind. Dies kann nicht ausschließlich mit Mehrkosten für zum Beispiel Flüchtlingsunterbringung und steigende Personalkosten begründet werden.

Zitat aus dem GPA-Prüfbericht 2017:

„Die Gemeinde sollte daher zeitnah Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen. Ein Ziel sollte dabei sein, die Ausgleichsrücklage aufzufüllen, damit diese künftig wieder als Instrument der Risikovorsorge zur Verfügung steht. Aufgrund der Fehlbeträge ist das Eigenkapital seit der Eröffnungsbilanz 2005 um rund ein Fünftel zurückgegangen.“

Alle Fraktionen haben in den letzten Jahren die Situation des Kapitalverzehrs kritisch angemerkt. Im Haushalt 2019 kann dies umgekehrt werden.

 

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