Protokollerklärung der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Ratsfraktion

Umbauplanung der Aschenbergsche Kurie

In der Ratssitzung am 19. März 2019 hat die SPD Ratsfraktion die folgende Protokollerklärung abgegeben.

Das o. g. Thema beschäftigt seit 2016 die Politik und Verwaltung. Bisher wurde zweimal im Rat entschieden, den Planentwurf 3 weiter zu verfolgen. Die Verwaltung hat daraufhin die Bearbeitung bis heute fortgeführt und mit erheblichem Aufwand umgesetzt.

Alle Fraktionen beklagen die Umsetzungszeiträume wegen nur begrenzter Personalkapazitäten in der Bauverwaltung. Jetzt soll die Arbeit von 2 Jahren auf den Müll geworfen werden. Auch die SPD-Fraktion sieht die Höhe der erforderlichen Mittel für die Realisierung des bisherigen Planentwurfs kritisch. Diese Kosten aber im laufenden Verfahren zu reduzieren, wäre aus unserer Sicht besser geeignet, als die Planung komplett neu aufzusetzen und damit ebenfalls die Fördermittel von rund 950.000,- Euro zu verlieren.

Die Entscheidung damit zu begründen, dass der Verwaltung ja die Umsetzungskapazitäten fehlen, gleichzeitig aber Planungskosten für eine Neuplanung bzw. doch wieder Mittel für die Sanierung des Mühlengebäudes in den Haushalt einzustellen, die ebenfalls die gleichen Personalkapazitäten binden würden, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Ebenfalls kann die Barrierefreiheit von Ausschuss- und Ratssitzungen, die von den Grünen ja so vehement gefordert wird, auf unbestimmte Zeit nicht realisiert werden. Das Allheilmittel wird in einer Gesamtbetrachtung in Verbindung mit einem Verwaltungsneubau vermutet.

Dies ist aus unserer Sicht ein Trugschluss. Die Baukostensteigerungen werden weiter fortschreiten. Mehrkosten für einen Ratssaal zusammen mit den Kosten für die Sanierung der Kuriengebäude, die ja nicht zum Nulltarif zu haben sind, unabhängig von ihrer späteren Nutzung, können leicht die vermeidlichen Kosteneinsparungen verzehren.

Am Ende in einer Gesamtbetrachtung stellen wir fest und reden über:

  • Verlorene bisherige Planungskosten
  • Sanierungskosten Kuriengebäude (inkl. Mühlengebäude) und über
  • Mehrkosten für einen Ratssaal im neuen Verwaltungsgebäude.

Die dann ohne Förderung zu tragenden Kosten liegen höher, als der jetzige Anteil mit einer Förderung. Das kann doch keiner in diesem Gremium wollen!

Wir stellen den Antrag: auf nicht Zustimmung! Wir bitten vor Abstimmung um eine Sitzungsunterbrechung, damit den Fraktionen die Möglichkeit gegeben wird, vor dieser Entscheidung sich nochmals zu beraten.

Wir fordern eine namentliche Abstimmung.
Volker Ludwig, SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de , fraktion@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:11
Online:1