Protokollerklärung der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Ratsfraktion

Umbauplanung der Aschenbergsche Kurie

In der Ratssitzung am 19. März 2019 hat die SPD Ratsfraktion die folgende Protokollerklärung abgegeben.

Das o. g. Thema beschäftigt seit 2016 die Politik und Verwaltung. Bisher wurde zweimal im Rat entschieden, den Planentwurf 3 weiter zu verfolgen. Die Verwaltung hat daraufhin die Bearbeitung bis heute fortgeführt und mit erheblichem Aufwand umgesetzt.

Alle Fraktionen beklagen die Umsetzungszeiträume wegen nur begrenzter Personalkapazitäten in der Bauverwaltung. Jetzt soll die Arbeit von 2 Jahren auf den Müll geworfen werden. Auch die SPD-Fraktion sieht die Höhe der erforderlichen Mittel für die Realisierung des bisherigen Planentwurfs kritisch. Diese Kosten aber im laufenden Verfahren zu reduzieren, wäre aus unserer Sicht besser geeignet, als die Planung komplett neu aufzusetzen und damit ebenfalls die Fördermittel von rund 950.000,- Euro zu verlieren.

Die Entscheidung damit zu begründen, dass der Verwaltung ja die Umsetzungskapazitäten fehlen, gleichzeitig aber Planungskosten für eine Neuplanung bzw. doch wieder Mittel für die Sanierung des Mühlengebäudes in den Haushalt einzustellen, die ebenfalls die gleichen Personalkapazitäten binden würden, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Ebenfalls kann die Barrierefreiheit von Ausschuss- und Ratssitzungen, die von den Grünen ja so vehement gefordert wird, auf unbestimmte Zeit nicht realisiert werden. Das Allheilmittel wird in einer Gesamtbetrachtung in Verbindung mit einem Verwaltungsneubau vermutet.

Dies ist aus unserer Sicht ein Trugschluss. Die Baukostensteigerungen werden weiter fortschreiten. Mehrkosten für einen Ratssaal zusammen mit den Kosten für die Sanierung der Kuriengebäude, die ja nicht zum Nulltarif zu haben sind, unabhängig von ihrer späteren Nutzung, können leicht die vermeidlichen Kosteneinsparungen verzehren.

Am Ende in einer Gesamtbetrachtung stellen wir fest und reden über:

  • Verlorene bisherige Planungskosten
  • Sanierungskosten Kuriengebäude (inkl. Mühlengebäude) und über
  • Mehrkosten für einen Ratssaal im neuen Verwaltungsgebäude.

Die dann ohne Förderung zu tragenden Kosten liegen höher, als der jetzige Anteil mit einer Förderung. Das kann doch keiner in diesem Gremium wollen!

Wir stellen den Antrag: auf nicht Zustimmung! Wir bitten vor Abstimmung um eine Sitzungsunterbrechung, damit den Fraktionen die Möglichkeit gegeben wird, vor dieser Entscheidung sich nochmals zu beraten.

Wir fordern eine namentliche Abstimmung.
Volker Ludwig, SPD-Fraktionsvorsitzender

 

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