Rampe: EUREGIO-Gremien demokratisch besetzen!

Veröffentlicht am 23.06.2015 in Kommunalpolitik

"Die EUREGIO steht für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden bei uns in der weiteren Grenzregion", betont Carsten Rampe, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. "Das soll auch weiter so bleiben!" Die neue Satzung, die durch die Änderung der Gesellschaftsform der EUREGIO nötig war, haben die Sozialdemokraten im Kreistag aber in einem Punkt abgelehnt: "Wir wollten, dass die Besetzung der Gremien der EUREGIO, insbesondere der EUREGIO-Rat, ab jetzt demokratischer geregelt wird. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat die CDU aber abgeschmettert. Momentan schickt der Kreis Coesfeld nur Christdemokraten oder Bürgermeister als Mitglieder in den Rat der EUREGIO. Wir dagegen wollen eine transparente Beteiligung auch anderer politischer Kräfte, je nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen", erklärt Rampe.

"Das Verhalten im Kreistag, aber mehr noch die nachgelegte Äußerung des CDU-Kreistagsabgeordneten Gochermann offenbaren: Die CDU sieht die EUREGIO als ihren Erbhof, anderen Parteien will sie da keinen Zutritt geben." Gochermann hatte der SPD vorgeworfen, gegen die EUREGIO zu sein. Rampe dazu: "Herr Gochermann hat im Kreistag offenbar nicht zugehört. Wir stehen voll zur EUREGIO - aber wir wollen die Gremien demokratisch besetzen. Auch andere Stimmen müssen gehört werden. Das ist gut für die Demokratie und für die Meinungsbildung dort. Und deshalb sind wir für eine Änderung der Satzung der EUREGIO."

 

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