SPD fordert Rechtssicherheit bei der Satzung zu den Müllgebühren

Veröffentlicht am 22.03.2009 in Kommunalpolitik

Da stand er nun zum zweiten Male auf der Tagesordnung, der Antrag zu den Müllgebühren. Durch Ignorieren der offensichtlichen Rechtslage wurde seitens CDU und UBG ein Beschluss durchgesetzt, der den Nottulner Bürger nach Einschätzung der Verwaltung ungefähr 6.000 Euro gekostet hat.

Nun durften wir in der letzten HFA Sitzung noch einmal erleben, wie in Nottuln von einigen Parteien mit geltendem Recht umgegangen wird. Da nutzten auch die Appelle des Kämmerers und des Bürgermmeisters im Vorfeld der Beschlussfassung wenig, dass der nun getroffene Beschluss zu den Müllgebühren, so bürgerfreundlich er für eine Minderheit der Nottulner auch sein mag, auf rechtlich recht unsicheren Füßen steht.

Die Mehrheit der Nottulner Haushalte wird mehr zahlen müssen, das wird aus welchem Grund auch immer, der Öffentlichkeit verschwiegen.

Man beschließt und hofft nun - blauäugig -, dass kein Bürger gegen den Beschluss klagen wird, weil in anderen Städten ist das ja so "gut" gegangen, so die etwas fadenscheinige Argumentation, der sich nun - nicht nachvollziehbar - auch die Grünen angeschlossen haben.

Je nachdem, wie die endgültige Entscheidung im nächsten Rat ausfallen wird, behält sich der Fraktionsvorsitzende der SPD vor, gegen diese als Privatperson zu klagen, um eben diese Rechtssicherheit zu erlangen. Wohl gemerkt im Interesse aller Bürger, die allerdings, sollte der Kläger Recht bekommen, wieder mal die Mehrkosten, in diesem Falle zum zweiten Male, neu zu verschickender Bescheide zu tragen hätten.

Wer trägt denn nun eigentlich dafür die Verantwortung? Die, die wider besseren Wissens mit dem Kopf durch die Wand, gegen geltendes Recht (Gerichtsurteile) verstoßen, oder der, der gemäß einer augenscheinlichen Rechtslage seine Beschlüsse fasst und gemäß dieser Rechtslage im Rat der Gemeinde seine Entscheidungen trifft, um - wie er sich verpflichtet hat - Schaden von der Gemeinde abzuwenden?!

 

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