SPD gegen einseitige Haushaltssanierung zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen

Veröffentlicht am 24.03.2010 in Kommunalpolitik

Haushaltsplan 2010 der Gemeinde mit „massiver Erhöhung“ der Grundsteuer

Die Verwaltung der Gemeinde Nottuln hat am Dienstag dieser Woche den Haushaltsplan 2010 in den Rat eingebracht. Zu den dabei vorgestellten Eckdaten des Haushaltsplanes 2010 eine erste Stellungnahme des SPD Ortsvereins Nottuln:

Ausdrücklich würdigen möchten wir zunächst die Intention der Verwaltung, einen HH-Plan vorzulegen, der das Vermögen der Gemeinde in seiner Substanz erhält. Allerdings wird die SPD Nottuln dem Entwurf der Verwaltung in einigen Punkten so nicht zustimmen können.

Dies betrifft insbesondere die von der Verwaltung vorgeschlagene „massive Erhöhung“ der Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2010 in unserer Gemeinde. Eine solche drastische Anhebung dieser Steuer träfe vor allem Familien mit niedrigen Einkommen besonders hart. Denn diese Grundsteuer zahlt jeder, sei es direkt als Besitzer eines Eigenheimes bzw. einer Eigentumswohnung oder indirekt über die Nebenkosten als Mieter. Zudem trifft die Erhöhung der Grundsteuer B auch die mittelständischen Unternehmen in unserer Gemeinde – ohne Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Situation.

Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer sind nicht Einkommen oder Vermögen des Steuerzahlers, sondern der von der Finanzverwaltung ermittelte Wert der Wohnung, des Eigenheimes oder des Betriebsgrundstückes (sog. Einheitswert). Gegen eine solch drastische Erhöhung dieser nach unserer Meinung unsozialen Steuer wenden wir Sozialdemokraten uns entschieden.

Die SPD Nottuln wird in den nächsten Tagen Alternativen zum Ausgleich des HH-Plan 2010 der Gemeinde vorlegen. Die SPD möchte an dieser Stelle aber auch deutlich darauf hinweisen:

Ursache des finanziellen Ungleichgewichtes im Gemeindehaushalt sind nicht gestiegene Ausgabenwünsche der Verwaltung oder der Kommunalpolitiker, sondern die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise in Verbindung mit einer verfehlten Steuer- und Ausgabenpolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung. Und auch nur auf Bundesebene gäbe es Möglichkeiten, diejenigen zur Finanzierung der Krise heranzuziehen, die diese auch verursacht haben – siehe Forderung der SPD nach einer Börsenumsatzsteuer.

 

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