SPD Nottuln fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 15.08.2018 in Ortsverein

Hauseigentümer müssen geschützt werden

Straßenausbaubeiträge in NRW belasten nur die betroffenen Anlieger und sind in Zeiten allgemeiner Mobilität ungerecht. Die Nottulner SPD hat die NRW-Parteigremien deshalb zu einer Gesetzesinitiative aufgefordert, diese Beiträge der Bürger komplett abzuschaffen. Den Gemeinden sollen entsprechende Beträge aus Haushaltsmitteln des Landes erstattet werden.

In Nottuln steht nach der Sommerpause eine politische Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen an. Die Gemeindeprüfungsanstalt fordert die Gemeinde auf, ihre bisherigen Regelungen zu den anteiligen Zahlungen der Anlieger zu überarbeiten, sprich: zu erhöhen. Die aktuelle Satzung der Gemeinde Nottuln wird daher angepasst werden müssen.

Die Nottulner Sozialdemokraten halten die aktuellen gesetzlichen Regelungen in NRW für ungerecht. Denn als Kommunalabgabe müssen Anlieger einer Verkehrsanlage anteilig die Kosten tragen, die durch eine nachträgliche Verbesserung, Erweiterung oder Erneuerung anfallen. Die anstehende Diskussion wird auch in Nottuln zeigen, dass das komplexe Rechenwerk nach der alten – und dann auch der neuen - kommunalen Satzung von betroffenen Anliegern als konkret ungerecht empfunden werden wird.

Die erhoffte Gesetzesinitiative auf Landesebene macht die anstehende Diskussion in Nottuln zwar nicht überflüssig. Die Nottulner SPD wird aber darauf drängen, dass auf dem Boden der aktuellen Rechtslage die Beitragssätze für die Anlieger niedrig bleiben. Auch muss in die neue Satzung für die Zeit bis zur Abschaffung der Ausbaubeiträge eine umfassende Härtefallregelung für Betroffene eingebaut werden. Es darf nicht sein, dass Anlieger ihr Haus verkaufen müssen, weil sie Ausbaubeiträge nicht finanzieren können.

Denn im ländlichen Raum können Anlieger unverhältnismäßig hoch belastet werden. Für Rentner und Familien, die zwar ein Eigenheim besitzen, aber mit geringen Renten oder Familieneinkommen auskommen müssen, sind vier- bis fünfstellige Beträge nur schwer verkraftbar. Auch müssen nur Anlieger von Ortsstraßen zahlen, Anlieger von Kreis- oder Bundesstraßen aber nicht – die zufällige Lage des Grundstücks entscheidet. 

Die Nutzung der allermeisten Straßen ist nicht auf die Anlieger beschränkt, sie werden im Regelfall von der Allgemeinheit benutzt. Ein erheblicher wirtschaftlicher Sondervorteil durch die Straßenausbaumaßnahmen für den Anlieger ist nicht ersichtlich. 

Schließlich wird eine sinnvolle Entwicklung von Ortsteilen behindert, wenn Anlieger aus Sorge vor späteren Ausbaubeiträgen schon in der Planungsphase nur schwer zu begeistern sind.

Aus vorstehenden und weiteren Gründen haben zwischenzeitlich mehrere Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und durch kompensierende Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Landes ersetzt. Zuletzt tat dies Bayern im Juni diesen Jahres rückwirkend auf den Jahresbeginn 2018. In Hessen hat die SPD die Abschaffung der Ausbaubeiträge aktuell als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

 

 

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