SPD Nottuln fordert Beschluss zu Klima-Notstand

Veröffentlicht am 30.05.2019 in Ratsfraktion

Eine Chance vertan, die Nottulner Politik an Klimazielen auszurichten

Die Entscheidung über das Ausrufen des lokalen Klima-Notstandes in Nottuln wurde durch den Gemeinderat - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - vertagt. Damit wurde wieder eine Chance vertan, Politik für Nottuln aktiv zu gestalten.

Das Bekenntnis zum lokalen Klima-Notstand ist ein politisches Bekenntnis! Es beinhaltet eine Selbstverpflichtung für die Gremien und jedes einzelne Ratsmitglied, bei zukünftigen Entscheidungen immer auch den Klimaschutz mitzudenken. Die SPD Nottuln stellt dazu fest: Sich angesichts der allseits bekannten dramatischen Situation im Klimaschutz zu vertagen, ist ein politisches Armutszeugnis!

Da hilft es uns in Nottuln auch wenig, wenn die Räte in den Städten um uns herum, wie zum Beispiel Münster, Drensteinfurt und Telgte, nicht so zögerlich sind. Die dringende Anregung der SPD-Fraktion im Gemeinderat, schnellstmöglich in Nottuln das Thema Klimaschutz nicht nur wohlfeil vor sich herzutragen, sondern sich auf das konkrete Ziel zu verpflichten, bei den öffentlichen Aus- und Aufgaben den Klimaschutz immer mitzudenken, wurde in der Ratsitzung am 28. Mai 2019 vertagt. Unterstützung erhielt die SPD nur vom Vertreter der ÖLiN.

Dabei muss doch allen Beteiligten klar sein, dass die Ausrufung des lokalen Klima-Notstandes natürlich nicht im juristischen Sinn verstanden werden kann. Der Gemeinderat sollte den Klimawandel als akute Bedrohung anerkennen und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären. Wenn die anderen Ratsfraktionen die rein rechtliche Argumentation der Verwaltung aufgreift, die Klimarettung könne wohl noch weitere sechs Wochen bis zu einer nächsten regulären Ausschusssitzung warten, zeigt das nur, dass der Nottulner Gemeinderat in weiten Teilen weit davon entfernt ist, sein gestalterisches politisches Mandat wahrzunehmen.  

Die Ausrede, in der gestrigen Ratssitzung hätte man nicht mit den engagierten Jugendlichen diskutieren können, das ginge nur in einer Ausschusssitzung, ist genau das: eine Ausrede! Natürlich ist das Thema Klimaschutz mit dem Ausrufen des lokalen Klima-Notstandes nicht beendet, sondern muss dann noch richtig Fahrt aufnehmen. Und dabei ist mit allen Aktiven und Interessierten über deren Vorstellungen über ganz konkrete Maßnahmen und Entscheidungen zu diskutieren. Da sind gewählte ehrenamtliche Politiker nicht schlauer als die gesamte Nottulner Einwohnerschaft.

Die gefühlte 100ste allgemein gehaltene Diskussion über Klimaschutz ohne konkrete Selbstverpflichtung der Gemeinde, das Thema auch ganz nach oben zu stellen, lässt einen an die Redensart denken: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

Zum Abschluss: die Ratssitzung war ein Musterbeispiel dafür, wie Sitzungen des zentralen Vertretungsorgans der Nottulner Bürgerschaft nicht sein sollten. Nur – entsprechend der üblichen Praxis - vorberatene Themen ohne weitere Diskussion durchzuwinken und dann alle aktuellen Themen in Ausschüsse zu verweisen, ist für eine Ratssitzung einfach zu wenig.

Es war deutlich Zeit und Gelegenheit, zumindest einem allgemein politischen Thema angemessen Raum zu geben. Schließlich ist der Rat doch allzuständig, Dringlichkeit hin - Dringlichkeit her.

 

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