SPD Nottuln fordert weiter Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 10.07.2019 in Ortsverein

Hiesige CDU-Landtagsabgeordnete von eigener Landesregierung vorgeführt

Die Landesregierung NRW will den Kommunen im ganzen Land insgesamt lediglich 65 Millionen Euro Hilfen über ein Förderprogramm zum Ausgleich für Straßenausbaubeiträge der betroffenen Anlieger zur Verfügung stellen. Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Die Landes-SPD fordert, auch auf Betreiben der Nottulner Genossen, weiterhin die vollständige Abschaffung der als ungerecht empfundenen Beiträge.

Völlig unklar ist, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.

In einer öffentlichen Veranstaltung der Nottulner CDU hatten die hiesigen Landtagsabgeordneten Dietmar Panske und Wilhelm Korth (beide CDU) noch verkündet, für den Straßen- und Wegeausbau in NRW müsse jährlich eine Summe von 1 Milliarde Euro angenommen werden. Sie waren sich darin mit dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Dr. Julian Allendorf einig.

Jetzt will die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen über ein Förderprogramm lediglich 65 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Panske stellte eine Novellierung in Aussicht, „die dem Bürger ein Stück weit entgegenkommt“. Das ist dann aber nur ein sehr kleines Stück! Die Vorschläge von CDU und FDP sehen vor, dass Kommunen, die Geld aus dem Förderprogramm beantragen, ihre Höchstbeiträge gegenüber den Anliegern senken müssen. Das löst aber das grundlegende Problem nicht.

Es bleibt bei einer finanziellen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von deren individuellen Leistungsfähigkeit. Es wird dann keine landesweit einheitliche Lösung geben. Ein Förderprogramm löst erhebliche zusätzliche Bürokratie aus. In den Rathäusern müssen demnächst nicht nur die umlegungsfähigen Kosten ermittelt, die individuellen Beiträge veranlagt, eventuell Rechtsstreit geführt und Vollstreckungen organisiert werden. Die Verwaltungsmitarbeiter müssen dann zukünftig noch zusätzlich Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben.

Die schwarz-gelbe Landesregierung sagt kein Wort dazu, was mit Anträgen sein wird, die eingehen, sobald der Fördertopf leer ist. Der Weg über ein Förderprogramm ist ein Irrweg. So soll wohl ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Prinzip „wer bestellt, soll bezahlen“ vermieden werden. Die Entscheidung über die Teilnahme am Förderprogramm wird also den Kommunen aufgebürdet. Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung.

Scheinbar traut das Land seinen Kommunen nicht und unterstellt, dass diese sachfremde Dinge abrechnen würden. Anders kann das Verlangen nach einer verpflichtenden Bürgerbeteiligung nicht verstanden werden. Denn allein mehr Information senkt noch keinen Beitragsbescheid. Die Pläne des Landes sehen ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über das Ob und Art und Umfang der Sanierung neben besseren Informationen nicht vor. Hier wird den Kommunen mehr Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko aufgebürdet.

CDU und FDP trauen sich nicht, ein ungerechtes System abzuschaffen, sie doktorn lediglich herum und verkomplizieren es dadurch. Sie ignorieren die erfolgreichste Volksinitiative in NRW mit knapp einer halben Million Unterschriften. Sie stoßen all die Kommunalpolitiker – auch ihre eigenen Leute – vor den Kopf, die sich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen haben.

Die Nottulner SPD bleibt bei ihrer Haltung: Die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG sind ungerecht und bürokratisch und gehören daher abgeschafft. Das Land muss den Wegfall der Einnahmen für die Kommunen ausgleichen.

 

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