SPD will Aufschwung für Beschäftigte

Veröffentlicht am 19.02.2011 in Arbeit und Wirtschaft

Die SPD will die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken – auch, um die konjunkturelle Erholung zu einem dauerhaften Aufschwung zu machen. Dazu gehören auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Frauenquote für Führungspositionen, die Stärkung von Tarifverträgen und klare Grenzen in der Zeitarbeit.

Dass Deutschland gut durch die Krise gekommen ist, hat viel mit den hart arbeitenden Beschäftigten zu tun. Nun sind die Auftragsbücher der Unternehmen wieder voll, aber bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der Aufschwung nicht angekommen. Und: Die konjunkturelle Erholung bleibt labil, so lange sie lediglich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft setzt. Die derzeitige Bundesregierung hatte mehr Netto vom Brutto versprochen. Herausgekommen ist weniger Netto vom Brutto“, stellt ein Beschluss des SPD-Präsidiums fest. In der „Mannheimer Erklärung“ macht sich die SPD darum dafür stark, dass „die die den Aufschwung erarbeitet haben, an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Klaus Wowereit am Montag in Berlin betonte. Um diesen Grundsatz zu unterstreichen, hat die SPD eine neue Kampagne gestartet - "Guter Lohn für gute Arbeit" - mit Postkarten, Plakaten und Hintergrundiformationen zum Thema. Drei Eckpunkte rückt die Mannheimer Erklärung in den Mittelpunkt: klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt, gerechter Lohn für gute Arbeit und die Stärkung einer neuen Qualität der Arbeit. Konkret heißt das: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, etwa in der Leiharbeit. Der Grundsatz müsse spätestens nach vier Wochen gelten – und nicht, wie es die FDP in den Hartz-IV-Verhandlungen vertreten hatte, erst nach neun Monaten. Für Führungspositionen in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen bekräftigt die SPD ihre Forderung nach einer verbindlichen Frauenquote von 40 Prozent. Außerdem sollen die Tarifbindung und die Bedeutung des Flächentarifvertrages gestärkt werden. Damit der Wettbewerb über Qualität und Leistung stattfindet – und nicht über Lohndrückerei – sollen Tarifverträge leichter algemeinverbindlich erklärt werden. Mindestlohn und Bundestariftreuegesetz Und: Weil gute Arbeit auch einen gerechten Lohn verdient, unterstreicht die SPD ihre Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro. Dies sei vor allem auch mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropa notwendig, die zum 1. Mai in Kraft tritt. Für eine faire Bezahlung sollten die öffentlichen Auftraggeber „mit gutem Beispiel vorangehen“: in öffentlichen Ausschreibungen sollten nur Betriebe berücksichtigt werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne, beziehungsweise mindestens 8,50 Euro bezahlen. „Wir setzen uns auch für ein Bundestariftreuegesetz ein“, heißt es in der Mannheimer Erklärung. Aus- und Weiterbildung sollen zudem gestärkt, mehr Geld für aktive Arbeitsförderung investiert und ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Für die SPD geht es aber auch um eine neue Qualität der Arbeit. Darum fordert sie die Bundesregierung auf, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen für bessere Arbeitsbedingungen und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. „Wir wollen, dass Frauen und Männer Beruf und Karriere einerseits und familiäre Sorge andererseits partnerschaftlich miteinander vereinbaren können.“ Dazu gehört für die SPD auch der Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung und den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Unterstützung der Pflegenden durch den Ausbau wohnortnaher Infrastruktur und Dienstleistungsangebote. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, angemessen am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben“, stellt die SPD in der „Mannheimer Erklärung“ fest. „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“

 

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