Stopp den Missbrauch von Billiglohnmodellen

Veröffentlicht am 22.06.2012 in Arbeit und Wirtschaft

DGB-Chef Michael Sommer

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert die Politik auf, den Missbrauch von Billiglohnmodellen auf Kosten sozialversicherter Arbeit zu stoppen. Weitergehende Informationen hier! Recht hat er! Denn neben den bekannten und schon viel diskutierten Problemen bei missbräuchli-chem Einsatz von Leiharbeit hat sich ein neuer Typus eingeschlichen, um Lohnkosten zu Lasten der Arbeitnehmer zu drücken: Werkverträge.

Recht hat er! Denn neben den bekannten und schon viel diskutierten Problemen bei missbräuchli-chem Einsatz von Leiharbeit hat sich ein neuer Typus eingeschlichen, um Lohnkosten zu Lasten der Arbeitnehmer zu drücken: Werkverträge. Mit der Vergabe von Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit werden die (ehemaligen) Arbeit-nehmer nicht nur regelmäßig im Lohn gedrückt, es verschlechtern sich häufig auch die Arbeitsbedingungen. Wenn Sommer die zuständige Bundesministerin von der Leyen auffordert, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben, hält er ihr den Spiegel vor. Denn der Arbeitsmarkt in Deutschland ist – anders als in anderen europäischen Ländern - deutlich anfälliger für „Umgehungstatbestände“. (s. arbeitsmarktaktuell Nr. 5/Juni 2012, hrsg. v. DGB Bundesvorstand Abteilung Arbeitsmarktpolitik). Auch wenn das Problem komplex ist, muss der Missbrauch den Arbeitgebern doch nicht so leicht gemacht werden. Denn den hier kritisierten Beschäftigungsformen ist gemeinsam, dass Sicherheit des Arbeitsplatzes und Entlohnung deutlich schlechter ausfallen. Allein die Größe eines Problems rechtfertigt nicht, es gar nicht anzupacken. Hier soll beispielhaft die alte chinesische Weisheit zitiert werden: „Der Mensch, der den Berg versetzte, war derselbe, der anfing, kleine Steine wegzutragen.“ Was spricht dagegen, mit folgenden „kleinen Steinen“ zu beginnen? 1. kleiner Stein: Werkvertrag und Leiharbeit gesetzlich abgrenzen – ein Referentenentwurf aus dem Jahre 1975 (!) könnte aus der Schublade herausgeholt werden, in der er verschwunden ist, und die dort genannten 5 Abgrenzungskriterien sollten auf ihre heutige Anwendbarkeit überprüft werden. 2.kleiner Stein: Kontrollen durchführen – mit Abgrenzungskriterien kann bei Kontrollen auch ein Ergebnis verbindlich festgestellt werden. Dazu müssten klare Zuständigkeiten vergeben werden, z.B. an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Auch sind die Kontrollgremien dann deutlich besser personell und finanziell auszustatten. 3. kleiner Stein: Mitbestimmung der Betriebsräte verbessern – dazu wäre das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, da Werkverträge in der Regel nicht zu den Personalangelegenheiten gehören, sondern „eingekauft“ werden. 4. kleiner Stein: Mindestlohn einführen und Tarifbindung stärken – beide Aspekte begrenzen zumindest die schlimmsten Auswüchse von Ausbeutung. Weitere interessante Links zum Thema: hier und hier.

 

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