26.05.2013 in Bundespolitik

SPD Infostände mit Ulrich Hampel zum 150. Parteijubiläum

 
SPD Kandidat zur Bundestagswahl Ulrich Hampel

Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeinde Deutsche Arbeiterverein gegründet. Dieses Datum gilt als der Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In diesem Jahr feiert die SPD somit ihren Geburtstag zum 150. Mal. Aus diesem Anlass besuchte der SPD Kandidat zur Bundestagswahl, Ulrich Hampel, die Infostände der SPD in Nottuln und Appelhülsen.

16.04.2013 in Bundespolitik

Das Regierungsprogramm der SPD: "Deutschland besser und gerechter regieren"

 

Nur wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“

17.03.2013 in Bundespolitik

Aussichtsreicher Listenplatz für Ulrich Hampel

 
SPD-Kandidat Ulrich Hampel

Die nordrhein-westfälische SPD hat am vergangenen Samstag Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld wurde die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Peer Steinbrück wurde mit 97,72 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt und erhielt damit große Unterstützung in der NRWSPD.

15.02.2013 in Bundespolitik

Was sind denn die Leistungen der „großen“ Bildungspolitikerin Schavan?

 

Den folgenden Artikel haben wir von den "Nachdenkseiten" übernommen: Schon vor ihrem Rücktritt wurden wir Zeugen eines aberwitzigen Diskurses: die arme Annette Schavan, die erfolgreiche Bildungs- und Forschungsministerin kommt in Not, weil es – anders als bei Kapitalverbrechen – bei vorsätzlicher Täuschungsabsicht bei der Dissertation keine Verjährungsfrist gibt. Die Arme muss gehen, weil die Universität Düsseldorf bei der Betreuung der jungen Doktorandin versagt hat. Die Uni hat ihr ein viel zu langes Diss-Thema verabreicht. Ach, die Arme. Wo sie doch so erfolgreich war! Ja, wo denn und wie denn? Studiengebühren und G8 in Baden-Württemberg – eine reine Erfolgsgeschichte! Meine Tochter studierte Physik im baden-württembergischen Heidelberg, als Schavan dort gegen alle Vernunft Bachelor und Masters durchsetzte. Haben Sie etwas davon gehört, dass sie Widerstand gegen diesen EU-Irrsinn angemeldet hätte? Und dann im Bund die Exzellenzinitiative – eine reine Erfolgsgeschichte! Von Albrecht Müller

10.07.2012 in Bundespolitik

Ein Geschenk für die Werbewirtschaft

 

Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben – und die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.

„Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben“, erklärt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den strittigen Punkt am neuen Meldegesetz der Bundesregierung. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bringt seine Kritik daran auf seiner Facebook-Seite aus ganz persönlicher Sicht auf den Punkt: „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann.“

09.05.2012 in Bundespolitik

Betreuungsgeld: Ablenkungsmanöver und Fehlanreiz

 

Die Ratsfraktion der SPD Nottuln hat in einer Arbeitssitzung das Thema "Betreuungsgeld" behandelt. Die Fraktion kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hinkt der Einhaltung des ab August 2013 gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsanspruchs auf Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder (U3) nach wie vor hinterher. Gemäß einer aktuellen Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fehlen bundesweit immer noch mehr als 200.000 Plätze sowie mehrere Tausend Betreuungspersonen, um den Anspruch erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden rechnen mit einer Klagewelle all jener Eltern, die sich darauf verlassen haben, ihre Kinder z.B. während der elterlichen Arbeitszeit unterbringen zu können.

24.01.2012 in Bundespolitik

„Halber Atomausstieg - und jetzt?“

 
Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“

Gemeinsame Veranstaltung der Friedensinitiative Nottuln, Attac Coesfeld und der SPD Nottuln und des SPD-UB Coesfeld:

Vortrag und Diskussion über weitere Perspektiven der Anti-Atom-Arbeit in der Region Münsterland

Montag, den 6. Februar 2012, ab 19 Uhr, in Nottuln, Alte Amtmannei

06.12.2011 in Bundespolitik

Der SPD-Parteitag 2011 in Berlin ist beendet

 

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.

14.09.2011 in Bundespolitik

Finanzpolitik: „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“

 

Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen.

17.12.2010 in Bundespolitik

„Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen“

 
Klaus Wowereit

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2010 ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro einstecken müssen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung habe die Kassenlage der Kommunen „dramatisch verschlechtert“, kommentierte SPD-Parteivize Klaus Wowereit. „Die Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen.“ Das berechnete Defizit ist damit gut 38 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum mit knapp 6,7 Milliarden Euro. Auch wenn die Einnahmen der Gemeinden - ohne die Stadtstaaten - um zarte 0,8 Prozent auf 120,7 Milliarden Euro anstiegen, wiegt die Ausgabenseite mit 2,8 Prozent auf 129,9 Milliarden Euro schwerer.

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Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

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