28.03.2014 in Kommunalpolitik

Der Bundeshaushalt darf nicht zu Lasten der Kommunen saniert werden!

 

Zum Thema Kommunalfinanzen haben wir einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling (CDU) und Ulrich Hampel (SPD) geschrieben. Im folgenden der Wortlaut dieses Briefes:

15.03.2014 in Kommunalpolitik

SPD zum Thema "Sicherheit in Nottuln" - Offener Brief an den Landrat

 

Am 10. März wurde die Kriminalitätsstatistik für den Kreis Coesfeld veröffentlicht. Besonders besorgt macht uns dabei der Anstieg der Einbrüche und Diebstähle in unserer Gemeinde. Wie, die SPD Nottuln, haben daher in einem offenen Brief an den Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde geschrieben. Wir fordern eine Verstärkung der Polizeipräsenz in unserer Gemeinde.

19.02.2014 in Kommunalpolitik

Ziel: Bürgermeistermehrheit ausbauen!

 

SPD-Klausurtagung zur Kommunalwahl Am vergangenen Freitag und Samstag trafen sich Mitglieder der SPD zu einer Klausurtagung in der Akademie Klausenhof in Hamminkeln. Anlass war die Vorbereitung der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014. Konkret wurde über die inhaltlichen Schwerpunkte und die organisatorische Vorbereitung der SPD auf diese Wahl diskutiert.

17.04.2013 in Kommunalpolitik

Rede des 1. stellv. Bürgermeisters Wolf Haase anlässlich des 1. Spatenstichs für die Umgehungsstraße Nottuln

 

Sehr geehrte Gäste,

im Namen unserer Gemeinde Nottuln darf auch ich Sie hier alle – sowohl die Repräsentanten aus der Bundes – Landes und Regional – Politik als auch die Vertreter der Medien sowie alle geladenen Gäste zu diesem sicherlich zukunftsweisendem Ereignis für Nottuln begrüßen.

28.02.2013 in Kommunalpolitik

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD anlässlich der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2013

 
Nottuln auf dem richtigen Weg

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verabschiedung eines Haushaltsplanes wird ja gerne als „Stunde des Rates“ bezeichnet. Der von uns verabschiedete Haushaltsplan ist dann bildhaft gesprochen das politische Kursbuch für das neue Haushaltsjahr. Bleibt allerdings die Frage, ob angesichts der finanziellen Situation unserer Gemeinde überhaupt noch von politischem Gestaltungs- und Handlungsspielräumen gesprochen werden kann.

01.06.2012 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2012 des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Manfred Gausebeck

 
SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Gausebeck

Der Bürgermeister legt uns einen Haushalt für 2012 vor, der auf den ersten Blick beruhigend wirkt. Der Haushalt ist ausgeglichen. Wir unterliegen nicht den Vorschriften der Haushaltssicherung. Es werden keine Kredite aufgenommen. Aber ist alles so schön, wie es der erste Eindruck vermitteln möchte? Das Haushaltsjahr als Weg dargestellt, lässt mich an meinen letzten Urlaub in den Bergen denken. Dort gab es bequeme Wege und schwierige Wege.

22.02.2012 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk Coesfeld

SPD will klare Regelungen für die Intensivtierhaltung

 

Wenn in den kommenden Monaten eine Novelle des Baugesetzbuches auf Bundesebene diskutiert wird, mahnt André Stinka, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld, mehr Kompetenzen für die Kommunen an. Insbesondere will der Sozialdemokrat bessere Möglichkeiten zur Steuerung, Planung und Entscheidung, wenn es um die Intensivtierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben geht. "Die Ansiedlung und der Bau von z.B. großen Biogasanlagen oder gewerblichen Intensivtierhaltungen wie z.B. bei Hähnchenmastanlagen müssen lokal gesteuert werden", findet Stinka. "Diese Anlagen haben einen so großen Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort, dass auch dort die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden müssen."

14.12.2011 in Kommunalpolitik

SPD-Antrag zur Schulsituation in Nottuln

 

Zur Beratung auf der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2011 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Im Anschluss an die Informationsveranstaltung im Forum des Gymnasiums haben sich Vorstand und Fraktion der SPD Nottuln zusammengesetzt und die Schulsituation in Nottuln noch einmal gründlich analysiert.

Einheitlich wird in der Fraktion die Meinung vertreten, dass die Diskussionen und Entscheidungen für Nottuln nicht ideologisch geführt werden dürfen, sondern pragmatische an der Sache orientierte Fakten zur Beschlusslage führen müssen.

14.12.2011 in Kommunalpolitik

SPD-Antrag: Barrierefreies-Nottuln-Siegel

 

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Nottuln hat zu dem Thema "berierefreies Nottuln" folgenden Antrag gestellt:

In einer Fraktionssitzung hat Herr Wenzel seine bisherige Arbeit als Behindertenbeauftragter der Gemeinde Nottuln vorgestellt und uns seine Zielvorstellungen erläutert.

Aus dem anschließenden sehr konstruktiven Gespräch haben sich für die Mitglieder der SPD Fraktion einige wichtige Fragestellungen ergeben, die wir durch diesen Antrag öffentlich zur Diskussion und Beschlussfassung stellen möchten.

Da Herr Wenzel ebenfalls mit anderen Fraktionen Gespräche zur selben Thematik führen wird, gehen wir davon aus, dass bei allen Fraktionen inhaltlich identische Schlussfolgerungen aus seinem Vortrag gezogen werden.

28.06.2011 in Kommunalpolitik

"Offensichtlich gelten die einst gefassten Regeln zur Haushaltskonsolidierung für CDU und UBG nicht mehr."

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Kommentar von Wolf Haase, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Hatten sich alle Parteien doch in öffentlicher Ratssitzung angesichts der prekären Haushaltslage vor Monaten dazu verpflichtet, Freiwillige Leistungen nur dann zu beschließen, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung kostenneutral den Haushalt eben nicht zusätzlich belastet.
Im letzten Gemeindeentwicklungsausschuss beschlossen CDU und UBG gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die Anlage eines Reisebusparkplatzes: Kosten mal schlappe „mindestens“ 9000 € - die UBG möchte noch einen zweiten dazu: Kosten insgesamt ca. 19.000 €.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

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