08.07.2010 in Landespolitik

"Gemeinsam neue Wege gehen"

 

Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale,wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern – in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance. Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden. Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Den Koalitionsvertrag können Sie hier nachlesen!

19.02.2010 in Landespolitik

„Lasst die Städte und Gemeinden nicht im Stich!“

 

Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!

Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.

19.12.2009 in Landespolitik

Haushaltsdebatte im Landtag: Schwarz-Gelb hat seine Ziele klar verfehlt

 
Hannelore Kraft

Mit einem Generalangriff auf die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition hat SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft die Haushaltsdebatte des Landtags eröffnet:

"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bildungsbereich entscheidend voranzubringen. In Nordrhein-Westfalen fallen fünf Millionen Unterrichtsstunden aus, 5000 Lehrer fehlen und mehr als 400 000 Kinder sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern."

18.12.2009 in Landespolitik

Britta Altenkamp: Familienminister gibt Zahlentrickserei bei U3-Ausbau zu

 
Britta Altenkamp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Zu den Äußerungen von Familienminister Armin Laschet während der heutigen Landtagsdebatte zum Ausbau der Kindertagesplätze für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Endlich hat Familienminister Laschet öffentlich zugegeben, dass die Ausbauzahlen der Plätze für unter Dreijährige, die sein Ministerium und die CDU-Fraktion immer wieder verkünden, lediglich Planungszahlen sind, die mit der Realität nichts zu tun haben.

11.12.2009 in Landespolitik

Kulturpolitische Ziele und Leitlinien der SPD in NRW

 

Für die Erfolge der Kulturpolitik im Land und in den Kommunen finden sich viele sozialdemokratische Fundamente und Traditionen mit großer Tragfähigkeit. Die NRWSPD wird darauf aufbauend auch in Zukunft den kulturellen Reichtum unseres Landes gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften fördern.

23.10.2009 in Landespolitik

Hans-Willi Körfges: CDU/FDP-Koalition der Zumutungen schlägt zu

 
Hans Willi Körfges, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform

Die CDU/FDP-Bundesregierung plant nach Medienberichten die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, zum Beispiel zur Abfall- oder Abwasserentsorgung. Eine entsprechende Vereinbarung sei im Entwurf des Koalitionsvertrages festgelegt. "Das ist ein Anschlag auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Union und FDP sind im Wahlkampf mit dem unseriösen Versprechen des 'Mehr netto vom brutto' angetreten. Das erweist sich angesichts der bürgerfeindlichen Gebührenerhöhungen als schlimmer Wahlbetrug", empörte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

25.08.2008 in Landespolitik von SPD Unterbezirk Coesfeld

Verdienstorden für Ilse Ridder-Melchers

 

“Ilse Ridder-Melchers hat’s verdient“, so die einhellige Meinung des Unterbezirksvorsitzenden André Stinka, MdL und der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelica Schwall-Düren, MdB, anlässlich der Verleihung des NRW-Verdienstordens an die ehemalige Staatsministerin.

13.02.2008 in Landespolitik

Wasser durch 300 Unfälle verschmutzt

 

Wasser durch 300 Unfälle verschmutzt

Düsseldorf. Bei 300 Unfällen sind in NRW im Jahr 2006 Grundwasser oder Gewässer verschmutzt worden. In der Regel waren Treibstoffe oder Chemikalien ausgelaufen, teilte das Landesamt für Statistik mit.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:31
Online:1