22.12.2010 in Kommunalpolitik

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Gemeindehaushalt 2011

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gestatten Sie mir zu Beginn einen kurzen Rückblick: Vor mehr als einem halben Jahr haben wir an dieser Stelle gemeinsam, Partei übergreifend, mit breiter Mehrheit den Weg der Nachhaltigkeit und der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen, d.h. wir haben gemeinsam die sukzessive Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuern A+B sowie der Gewerbesteuer in zwei Stufen beschlossen. Dies haben wir als logische Konsequenz aus den vorgelegten Haushaltszahlen als gemeinsamen ersten Schritt in diesem Jahr getan. - Wir taten dies im Wissen, dass dieser Weg die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen dieser Gemeinde stark belastet. - Wir sind diesen Schritt dennoch gegangen, aus guten Gründen und… nach reiflicher Überlegung!! Und auch uns alle trifft diese Entscheidung und nicht jeder hier – so, wie es manch Leserbriefschreiber glauben mag – wird diese Mehrausgaben locker aus der Portokasse zahlen. Auch bei uns in den Familien gibt es Einschnitte und muss sparsamer gewirtschaftet werden. Wirtschaften ist das Stichwort, denn wir können nun auch feststellen, dass eine ganze Reihe von umliegenden Kommunen das gleiche Instrument wählen – weil auch sie die Notwendigkeit und vor allem auch die Zukunftsorientierung eines solchen Beschlusses erkannt haben.

17.12.2010 in Bundespolitik

„Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen“

 
Klaus Wowereit

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2010 ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro einstecken müssen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung habe die Kassenlage der Kommunen „dramatisch verschlechtert“, kommentierte SPD-Parteivize Klaus Wowereit. „Die Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen.“ Das berechnete Defizit ist damit gut 38 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum mit knapp 6,7 Milliarden Euro. Auch wenn die Einnahmen der Gemeinden - ohne die Stadtstaaten - um zarte 0,8 Prozent auf 120,7 Milliarden Euro anstiegen, wiegt die Ausgabenseite mit 2,8 Prozent auf 129,9 Milliarden Euro schwerer.

30.11.2010 in Landespolitik

Hannelore Kraft ist "Politikerin des Jahres"!

 
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Hannelore Kraft ist "Politikerin des Jahres". Den Politikaward erhält die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin heute in Berlin. Ihr Laudator: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Gegenüber spd.de spricht die Landeschefin in einem Exklusiv-Interview über Macht, Frauen in politischen Spitzenämtern und ihren persönlichen Politikstil. Das Magazin "Politik und Kommunikation" vergibt den Politikaward seit 2003. Vorgänger von Hannelore Kraft waren unter anderem Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg. In der Begründung der Jury heißt es: "Hannelore Kraft hat sich – nach einem engagierten und bürgernahen Wahlkampf – darauf eingelassen, mit ihrer Minderheitsregierung regelmäßig für Mehrheiten werben und Überzeugungsarbeit leisten zu müssen. Sie hat den Mut bewiesen, dem eigentlichen Souverän, dem Parlament, ein Höchstmaß an Einfluss zu überlassen."

25.11.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Michael Müller kommt nach Nottuln „Ideen eines neuen Fortschritts“

 
Michael Müller (eh. Staatssekretär im Umweltministerium)

Montag, den 29.11.2010 um 19.30 Uhr in der Alten Amtmannei, Stiftstraße „Ideen eines neuen Fortschritts“ Mit diesem Thema wird Michael Müller, Bundesvorsitzender des Umweltverbandes Naturfreunde Deutschland, am Montag, den 29.11.2010 um 19.30 Uhr in der Alten Amtmannei in Nottuln einen Vortrag halten. Dazu laden die Friedensinitiative Nottuln und die SPD Kreis Coesfeld alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Zu Beginn des Jahres 2011 werden wieder die Staaten der Welt zum nächsten Klimagipfel nach Mexiko zusammenkommen und die Zukunft der Erde beraten.

07.11.2010 in Ratsfraktion

SPD zur Trauerhalle in Appelhülsen und zum Gemeindehaushalt 2011

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Trauerhalle Appelhülsen: CDU und UBG offensichtlich wieder in der Realität angekommen! Da mussten die Fraktionen von UBG und CDU feststellen, dass das Projekt „Neubau einer Trauerhalle“ eher dem Wunschdenken einiger Fraktionsmitglieder als den Wünschen der Appelhülsener Bürger und Bürgerinnenschon entsprach. „Koste es, was es wolle“ war hier die Devise. An Warnungen zur Kostensituation hat es ja nicht gemangelt; hierbei wollen wir gar nicht die Frage nach den unterschiedlichen Bewertungen zu den einzelnen Gewerken stellen. Aber die Hinweise auf die nicht in der Kalkulation enthaltenen Gelder für Innenausstattung, Abbruch der derzeitigen Kapelle und Gestaltung der Außenanlagen darf man einfach nicht kleinreden bzw. ignorieren.

30.10.2010 in Ratsfraktion

Weitere Steuererhöhungen möglichst vermeiden! SPD beantragt daher Aussetzung der Haushaltsberatungen.

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Der Rat möge beschließen, so ein Antrag der SPD-Fraktion, die Beratungen über den HH 2011 so lange auszusetzen, bis aktuelle Daten über die vom Land NRW zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen für die Gemeinden sowie über die Höhe der vom Kreis Coesfeld für das Jahr 2011 geplanten Kreisumlage vorliegen. Nach Vorliegen dieser Daten wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob sich daraus gravierende Änderungen für die Planung des HH 2011 ergeben.

30.10.2010 in Kommunalpolitik

Neubau Trauerhalle Appelhülsen: SPD befürchtet erhebliche Risiken für den Gemeindehaushalt!

 

"CDU und UBG verabschieden sich mit der Empfehlung für den Neubau der Trauerhalle in Appelhülsen offensichtlich aus der Konsolidierung des Haushaltes.", so Wolf Haase, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, und weiter "Die Trauerhalle ist ein Trauerspiel!".

Mit den Stimmen von CDU und UBG haben die Mitglieder des Gemeindeentwicklungsausschusses sich für einen Neubau einer Trauerhalle in Appelhülsen als Empfehlung an den Rat entschieden. Der Entwurf des ortsansässigen Architekten Deilmann kostet 209.000 € und die werden nun aus den Geldern des Konjunkturpaktes bestritten.
Andere Projekte, die im Rat schon entschieden wurden und nach aktuellem Kenntnisstand ebenfalls förderfähig sind wie die Barrierefreiheit, ein Jugendspielplatz und weitere energetische Maßnahmen, sollen nun am nächsten Dienstag per Ratsbeschluss endgültig ad acta gelegt werden.

18.10.2010 in Ratsfraktion

Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur CDU Veranstaltung „Trauerhalle Appelhülsen“

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Es ist ohne Zweifel richtig und legitim, für seine Überzeugungen zu kämpfen und das haben die CDU Vertreter mit ihrer Veranstaltung zum Thema „Trauerhalle“ für den Appelhülsener Friedhof getan. – Nicht legitim ist es aber, wenn durch und bei dieser Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ortsteils durch die vor allem örtlichen CDU Ratsmitglieder suggeriert wird, dass Daten und Fakten für diese Projekt schon abschließend beraten bzw. beschlossen sind und das dem Mehrheitswillen einer Nottulner Gesamtgemeinde entspricht.

01.10.2010 in Bundespolitik

Merkel will Mieter zur Kasse bitten

 
Olaf Scholz

Weil die Bundesregierung das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung drastisch kürzt, sollen jetzt Mieter einen großen Teil der Kosten tragen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition und von Mieterverbänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die 39 Millionen Mieter als Beitrag zur Öko-Energiewende deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Sie hält dies für gerechtfertigt, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung stecken. Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

26.09.2010 in Bundespolitik

„Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft“ – besser regieren!

 

Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“. Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel am Sonntag in seiner Parteitagsrede. „Es kommt nur auf uns selbst an!“

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