16.09.2010 in Landespolitik

"Ein neuer Stil des Regierens"

 

"Ich war immer stolz darauf, für dieses Land arbeiten zu dürfen. Und ich bin sehr dankbar dafür, dass ich das nun als Ministerpräsidentin tun darf." Mit diesen Worten leitete unsere neue Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, ihre erste Regierungs-erklärung am 15. September 2010 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen ein. "Aus Betroffenen Beteiligte machen, ermöglichen, nicht erzwingen, Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, eine Politik mit Augenmaß – diese Leitlinien fließen in einem großen Prinzip zusammen: 'Der Mensch steht im Mittelpunkt'. Dieses Prinzip ist der Maßstab unseres Handelns.", so Hannelore Kraft weiter.

14.09.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Livestream: Konferenz zur Finanztransaktionssteuer

 

Die SPD macht sich für wirksame Regeln auf den Finanzmärkten stark. Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise soll außerdem an deren Kosten beteiligt werden. Auf einer Konferenz, die am Dienstag per Livestream übertragen wird, diskutieren Expertinnen und Experten insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

03.09.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Die Löhne müssen steigen!

 

Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.

24.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit

 

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

20.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Schwarz-Gelb subventioniert Lohndumping

 

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.

20.08.2010 in Bundespolitik

Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

12.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Rente mit 67 - von der Leyen rechnet falsch!

 

Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium. Arbeitsministerin von der Leyen hat die Situation von Älteren am Arbeitsmarkt in einem Zeitungsinterview offensichtlich wider besseres Wissens schöngeredet. Sie hatte behauptet, in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren seien derzeit 40 Prozent erwerbstätig. Darum stehe der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nichts im Wege. Die vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte um die Reform des Renteneintritts gewinnt damit eine zusätzliche Dynamik. Denn tatsächlich stellt sich die Situation anders dar, als von der Leyen behauptet.

14.07.2010 in Landespolitik

Volle Kraft für NRW

 

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte ihr "im Namen der ganzen Partei". Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang reichten die Stimmen der rot-grünen Koalition nicht aus. Im zweiten Wahlgang erreichte Hannelore Kraft dann die erforderliche einfache Mehrheit: die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag stimmten damit geschlossen ab. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 11 enthielten sich der Stimme.

08.07.2010 in Landespolitik

"Gemeinsam neue Wege gehen"

 

Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale,wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern – in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance. Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden. Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Den Koalitionsvertrag können Sie hier nachlesen!

06.07.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Mehrheit für Mindestlohn

 

Eine deutliche Mehrheit in Deutschland fordert einen verbindlichen Rahmen für faire Löhne: Laut des aktuellen "AWO-Sozialbarometers" befürworten 67 Prozent der Deutschen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Ziel der SPD ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen.

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