22.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Solarförderung: Schwarz-Gelb gegen Wachstumsbranchen

 
Solarpark in Appelhülsen

Vor massiven Schäden für den Wachstumsmotor Erneuerbare Energien und für den Klimaschutz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit gewarnt, denn die Bundesregierung will bei der Förderung des Solarstroms deutlich kürzen. Auf dem Spiel stehen auch tausende Jobs – und Deutschlands Vorsprung in Zukunftsindustrien.

22.01.2010 in Bundespolitik

Die Afghanistan-Konferenz der SPD

 

Die SPD beriet am 22. Januar im Berliner Willy-Brandt-Haus im Rahmen einer großen Fachkonferenz mit internationalen Experten Strategien für ein erfolgreiches Engagement in Afghanistan. Teilnehmer war unter anderem der bisherige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta. Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London eröffnet die SPD damit die Debatte, der sich die schwarz-gelbe Koalition bislang entzieht.

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10.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

DGB-Chef Sommer greift die mit "neoliberalen Hirngespinsten überzogene Politik" der Bundesregierung scharf an

 
DGB-Chef Sommer

DGB-Chef Michael Sommer greift die mit "neoliberalen Hirngespinsten überzogene Politik" der neuen Bundesregierung scharf an: "Ich bin zutiefst erschüttert über kaum getarnte Bedienung der Stammwähler der FDP und so wenig Verantwortungsgefühl unserem Land und den Menschen gegenüber."

Scharf kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer die Steuerpolitik der Bundesregierung: "Union und FDP agieren, als gäbe es kein Morgen und in dieser Krise etwas zu verschenken. Sie haben kein Programm, wie sie Deutschland aus dieser Krise führen wollen", sagte Sommer auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Der DGB-Chef forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert würden, warnte er.

08.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

DIW: Schwarz-Gelb "ziel- und konzeptionslos"

 

"Widersprüchlich, kaum realisierbar, konjunkturell wirkungslos": Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommentiert in seiner Konjunkturprognose in klaren Worten die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik und erliege dem "grotesken Anreiz", sich "besinnungslos zu verschulden". Den Herausforderungen in der Gesundheits- und in der Bildungspolitik sei die Koalition nicht gewachsen.

19.12.2009 in Landespolitik

Haushaltsdebatte im Landtag: Schwarz-Gelb hat seine Ziele klar verfehlt

 
Hannelore Kraft

Mit einem Generalangriff auf die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition hat SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft die Haushaltsdebatte des Landtags eröffnet:

"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bildungsbereich entscheidend voranzubringen. In Nordrhein-Westfalen fallen fünf Millionen Unterrichtsstunden aus, 5000 Lehrer fehlen und mehr als 400 000 Kinder sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern."

18.12.2009 in Landespolitik

Britta Altenkamp: Familienminister gibt Zahlentrickserei bei U3-Ausbau zu

 
Britta Altenkamp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Zu den Äußerungen von Familienminister Armin Laschet während der heutigen Landtagsdebatte zum Ausbau der Kindertagesplätze für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Endlich hat Familienminister Laschet öffentlich zugegeben, dass die Ausbauzahlen der Plätze für unter Dreijährige, die sein Ministerium und die CDU-Fraktion immer wieder verkünden, lediglich Planungszahlen sind, die mit der Realität nichts zu tun haben.

11.12.2009 in Landespolitik

Kulturpolitische Ziele und Leitlinien der SPD in NRW

 

Für die Erfolge der Kulturpolitik im Land und in den Kommunen finden sich viele sozialdemokratische Fundamente und Traditionen mit großer Tragfähigkeit. Die NRWSPD wird darauf aufbauend auch in Zukunft den kulturellen Reichtum unseres Landes gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften fördern.

27.11.2009 in Kommunalpolitik

Dramatische finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW

 
Ralf Jäger, stellv. Vors. der SPD-Landtagsfraktion

"Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin", so Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW. Und weiter: "Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land." Die Landesregierung habe den Kommunen seit 2006 insgesamt 2,1 Milliarden Euro gekürzt und vorenthalten.

20.11.2009 in Arbeit und Wirtschaft

"Regierung betreibt keine verantwortungsvolle Politik"

 
Prof. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates

"Gewollter Schmalspur-Staat?" unter diesem Titel veröffentlicht vorwärts.de heute folgenden Artikel zu den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen:

Wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, aber trotzdem erstmal eine Weltreise unternimmt, so beschreibt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger das neue Regierungsduo Merkel und Westerwelle. Vor dem Koalitionsvertrag lag das Defizit beim Staatshaushalt bei rund 65 Milliarden Euro – nach den Vereinbarungen über Steuersenkungen sind es fast 100 Milliarden.

15.11.2009 in Bundespolitik

Klarer Blick im Aufbruch

 
Bundesparteitag in Dresden 13. - 15. Nov. 2009

Zum Ende des SPD-Bundesparteitags hat Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, den eingeleiteten Neustart jetzt in der gesamten Partei umzusetzen. "Das wollen wir jetzt machen", sagte der Parteivorsitzende.

Zum Abschluss des Parteitages dankte der neue Parteivorsitzende unter anderem den Delegierten. Sie hätten gezeigt, dass all jene, die ein "Scherbengericht" erwartet hatten, nicht Recht behalten hätten - wie schon oft zuvor in den vergangenen 146 Jahren SPD-Geschichte, so Gabriel.

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