08.11.2009 in Arbeit und Wirtschaft

"Steuer gegen Armut"

 

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac machen sich als Bündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut stark. Am Freitag haben sie eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.

02.11.2009 in Kommunalpolitik

Konstituierende Sitzung der SPD-Ratsfraktion

 
Als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt: Wolf Haase

Am Donnerstag, 29. Oktober 2009, trafen sich die Mitglieder der SPD Fraktion zur konstituierenden Sitzung. Wolf Haase begrüßte die Anwesenden, besonders die neuen SPD Ratsmitglieder Manfred Gausebeck, Sascha Michalek und Leo Broloer und das neue SPD Mitglied im Kreistag Renate Brülle Buchenau.

Neben der Besetzung der Ausschüsse standen vor allem die Wahlen des Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreter auf der Tagesordnung.

23.10.2009 in Landespolitik

Hans-Willi Körfges: CDU/FDP-Koalition der Zumutungen schlägt zu

 
Hans Willi Körfges, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform

Die CDU/FDP-Bundesregierung plant nach Medienberichten die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, zum Beispiel zur Abfall- oder Abwasserentsorgung. Eine entsprechende Vereinbarung sei im Entwurf des Koalitionsvertrages festgelegt. "Das ist ein Anschlag auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Union und FDP sind im Wahlkampf mit dem unseriösen Versprechen des 'Mehr netto vom brutto' angetreten. Das erweist sich angesichts der bürgerfeindlichen Gebührenerhöhungen als schlimmer Wahlbetrug", empörte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

11.10.2009 in Bundespolitik

Soziale Balance sichern

 

Eine kämpferische Opposition hat Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition angekündigt. Die SPD werde gegen Union und FDP für die soziale Balance im Land streiten. "Wir werden Euch gehörig einheizen!"

In einem Zeitungsinterview beschrieb der Oppositionsführer im Bundestag die Streitthemen, bei denen die SPD die schwarz-gelbe Regierung treiben werde: "Arbeit und Wirtschaft, Lehren aus der Krise, Energie, Bildung und Integration. Wir müssen aufpassen", so Steinmeier, "dass Union und FDP unser Land nicht aus der sozialen Balance bringen".

11.10.2009 in Allgemein

SPD gratuliert Barack Obama zum Friedensnobelpreis

 

Für die atomwaffenfreie Welt

Barack Obama soll den Friedensnobelpreis erhalten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung als "wichtige Ermutigung für dessen Politik". Jetzt gehe es vor allem um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Das Nobelkomitee setze mit seiner Entscheidung ein "wichtiges Signal der Unterstützung für die kooperative Politik des amerikanischen Präsidenten", betonte Steinmeier am Freitag in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. Seine mutige Politik der "ausgestreckten Hand" könne verhärtete Fronten in vielen Konflikten aufbrechen und die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern fördern.

11.09.2009 in Arbeit und Wirtschaft

Finanzspekulanten zur Kasse bitten!

 

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erläuterten Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück ihre Forderung, eine globale Finanzmarktsteuer einzuführen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise zu beteiligen und die Spekulation einzudämmen. "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", betonte Steinmeier.

04.09.2009 in Kommunalpolitik

Erklärung des SPD OV-Vorstandes zur Kommunalwahl in Nottuln

 
Für die SPD direkt gewählt: Manfred Gausebeck

Ganz unter dem Eindruck der guten Ergebnisse aus der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag stand die erste Vorstandssitzung des SPD-OV Nottuln nach der Kommunalwahl.

OV-Vorsitzender Leo Broloer begrüßte insbesondere die neue Kreistagsabgeordnete, Renate Brülle-Buchenau sowie Manfred Gausebeck, der als direkter Gewinner seines Wahlbezirkes diesen im neuen Gemeinderat vertritt. Ein gutes Ergebnis erzielte auch Sascha Michalek, der erstmals für den Gemeinderat kandidierte und über die Reserveliste in den Rat einzieht.

22.08.2009 in Kommunalpolitik

Sonderausgabe der "Sozialdemokratischen Zeitung" zur Kommunalwahl erschienen

 

Am 22. August 2009 erscheint die Sonderausgabe der "Sozialdemokratischen Zeitung für Nottuln, Appelhülsen, Darup und Schapdetten" mit vielen Informationen zur Kommunalwahl.

Hier können Sie neue Ausgabe der "Sozialdemokratischen Zeitung" lesen

03.08.2009 in Bundespolitik

Deutschland-Plan: Die Arbeit von morgen

 

Frank-Walter Steinmeier packt an! Bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze seien bei den richtigen politischen Weichenstellungen möglich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Vorstellung seines wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt.

Der eigentliche Titel des von den Medien "Deutschland-Plan" getauften Konzepts ist "Die Arbeit von morgen". Am Montag hat es Frank-Walter Steinmeier in einer Vortragsveranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin vorgestellt. Das Programm sei "das Kursbuch für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft", fasste der SPD-Kanzlerkandidat zusammen.

03.07.2009 in Kommunalpolitik

Wasserwerk und Umgehungsstraße

 
Wolf Haase (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Zum Thema: Wasserwerk

Aufgrund der Berichterstattung in den WN sehe ich mich als Fraktionsvorsitzender der SPD Nottuln doch genötigt, zu der Ratssitzung vom 30.06.2009 eine Stellungnahme abzugeben:

Die SPD hatte - wie korrekt berichtet wurde - einen Antrag zum Wasserwerk gestellt, der über ein hydrogeologisches Gutachten noch einmal die Sicherheit des Wasserwerkes überprüfen sollte.
Grund war die durchaus chaotische Betriebsausschusssitzung, bei der durch die Aussagen des dort von UBG und Grünen präsentierten Herrn Professor Tröger mehr Unsicherheiten als Klarheiten entstanden. Auch der Ausschussvorsitzende Herr Dörndorfer (CDU) war offensichtlich nicht in der Lage, die Ausführungen der an dieser Sitzung teilnehmenden Personen vernünftig zu koordinieren.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

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