Unterbezirksparteitag stimmt Anträgen der SPD Nottuln einstimmig zu

Veröffentlicht am 17.09.2018 in Ortsverein

Initiativen für mehr Wohnungsbau und für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Einstimmig hat der Parteitag des SPD Unterbezirks Coesfeld am 15. September 2018 in Billerbeck den beiden Anträgen der SPD Nottuln zugestimmt. Inhaltlich geht es um die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie um Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum im Kreis Coesfeld.

Straßenausbaubeiträge in NRW belasten die betroffenen Anlieger über Gebühr und sind in Zeiten allgemeiner Mobilität ungerecht. Auf Antrag der SPD Nottuln wird daher der Unterbezirk Coesfeld beim nächsten Landesparteitag der NRW-SPD die Abschaffung dieser Gebühren sowie eine entsprechende Kompensation für die Gemeinden und Städte aus dem Landeshaushalt fordern. Über die Hintergründe dieser Initiative hatten wir bereits an dieser Stelle ausführlich berichtet.

Für Nottuln ist das Thema von besonderer Relevanz, da eine Anpassung der bisherigen Satzung ins Haus steht. Solange die Straßenausbaubeiträge auf Landesebene nicht abgeschafft werden, fordert die SPD Nottuln daher, in diesem Zuge eine umfassende Härtefallregelung für betroffene Hauseigentümer zu schaffen.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Unterbezirks-Parteiantrag einem Antrag zu, den die SPD Nottuln und die SPD Ascheberg gemeinsam eingebracht hatten. In den Städten und Gemeinden des Kreises fehlt es an bezahlbarem Wohnraum gerade für junge Familien. Daher ist es unser Ziel, wieder verstärkt durch kommunale Aktivitäten für bezahlen Wohnraum zu sorgen. Dazu wird nun ein SPD-Antrag im Kreistag auf den Weg gebracht, um

  • die Mehrheitsanteile an der Kommunalen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (KSG) zurück zu erwerben oder alternativ (sollten die Verhandlungen nicht zum Ziel führen) über die Neugründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu entscheiden,
  • sowie die Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld eG (WSG) wieder stärker zur Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraumes zu aktivieren.

 

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de , fraktion@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:12
Online:3