Unterbezirksparteitag stimmt Anträgen der SPD Nottuln einstimmig zu

Veröffentlicht am 17.09.2018 in Ortsverein

Initiativen für mehr Wohnungsbau und für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Einstimmig hat der Parteitag des SPD Unterbezirks Coesfeld am 15. September 2018 in Billerbeck den beiden Anträgen der SPD Nottuln zugestimmt. Inhaltlich geht es um die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie um Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum im Kreis Coesfeld.

Straßenausbaubeiträge in NRW belasten die betroffenen Anlieger über Gebühr und sind in Zeiten allgemeiner Mobilität ungerecht. Auf Antrag der SPD Nottuln wird daher der Unterbezirk Coesfeld beim nächsten Landesparteitag der NRW-SPD die Abschaffung dieser Gebühren sowie eine entsprechende Kompensation für die Gemeinden und Städte aus dem Landeshaushalt fordern. Über die Hintergründe dieser Initiative hatten wir bereits an dieser Stelle ausführlich berichtet.

Für Nottuln ist das Thema von besonderer Relevanz, da eine Anpassung der bisherigen Satzung ins Haus steht. Solange die Straßenausbaubeiträge auf Landesebene nicht abgeschafft werden, fordert die SPD Nottuln daher, in diesem Zuge eine umfassende Härtefallregelung für betroffene Hauseigentümer zu schaffen.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Unterbezirks-Parteiantrag einem Antrag zu, den die SPD Nottuln und die SPD Ascheberg gemeinsam eingebracht hatten. In den Städten und Gemeinden des Kreises fehlt es an bezahlbarem Wohnraum gerade für junge Familien. Daher ist es unser Ziel, wieder verstärkt durch kommunale Aktivitäten für bezahlen Wohnraum zu sorgen. Dazu wird nun ein SPD-Antrag im Kreistag auf den Weg gebracht, um

  • die Mehrheitsanteile an der Kommunalen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (KSG) zurück zu erwerben oder alternativ (sollten die Verhandlungen nicht zum Ziel führen) über die Neugründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu entscheiden,
  • sowie die Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld eG (WSG) wieder stärker zur Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraumes zu aktivieren.

 

 

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