Weitere Steuererhöhungen möglichst vermeiden! SPD beantragt daher Aussetzung der Haushaltsberatungen.

Veröffentlicht am 30.10.2010 in Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Der Rat möge beschließen, so ein Antrag der SPD-Fraktion, die Beratungen über den HH 2011 so lange auszusetzen, bis aktuelle Daten über die vom Land NRW zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen für die Gemeinden sowie über die Höhe der vom Kreis Coesfeld für das Jahr 2011 geplanten Kreisumlage vorliegen. Nach Vorliegen dieser Daten wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob sich daraus gravierende Änderungen für die Planung des HH 2011 ergeben.

Die SPD begründet ihren Antrag wie folgt: Die Nachrichten der letzten Wochen signalisieren einen auch in der Höhe unerwarteten wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit der Erwartung wesentlich erhöhter Steuereinnahmen der Kommunen. Zudem beabsichtigt die neue Landesregierung sowohl die Schlüsselzuweisungen als auch die Investitionspauschalen an die Gemeinden zu erhöhen. Die Kreisumlage ist eine wesentliche, von der Gemeinde nicht zu beeinflussende Ausgabenposition. Die in der mittelfristigen Finanzplanung für 2011 – 2013 vorgesehenen Steuererhöhungen - so der Ratsbeschluss – müssen bei entsprechender wirtschaftlicher Entwicklung auf das alte Niveau zurückgefahren werden, wenn eine abgesicherte Konsolidierung bzw. ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist. Das haben alle Parteien den Bürgern dieser Gemeinde bei der Verabschiedung der Satzung zum HH 2010 und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung signalisiert und versprochen! Diese Entwicklung scheint nun früher als erwartet einzutreten. Allerdings, fehlen dazu die o. g. verlässlichen Daten. Dennoch sollten wir hier den ersten Schritt in die selbst verpflichtete Richtung tun und den Bürgern ein Signal geben, dass die politischen Gremien zu ihrem Wort stehen.

 

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