Wolf Haase zu den Beschlüssen des Rates vom 13.12.2011 zur Schulsituation

Veröffentlicht am 17.12.2011 in Schule und Bildung

SPD Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Im Vorfeld der letzten Ratssitzung waren die Positionen zur sog. Sekundarschule leider schon eingefroren. Eine Offenheit in der Diskussion war mit CDU, FDP und UBG nicht möglich und auch von diesen Fraktionen offensichtlich nicht mehr gewollt. Insofern fühle ich mich veranlasst im Nachgang ein paar Anmerkungen zu machen, die ich in der Sitzung durch einen Geschäftsordnungsantrag der FDP trotz einer eigenen noch ausstehenden Wortmeldung nicht mehr machen konnte.

  1. Dieselben Argumente, die zur Auflösung der Hauptschule führten, wie der Hinweis auf den demographischen Wandel, treffen aus Sicht von CDU, FDP und UBG für die Oberstufe des Gymnasiums nicht zu? (Die Schwierigkeiten im Differenzierungsbereich der Oberstufe sind bekannt, werden aber ignoriert. Dass sich das durch eine Kooperation mit der sog. Sekundarschule ändert, ist spekulativ und meines Erachtens mehr Wunschdenken.)
  2. Der Hinweis von Herrn Hauk Zumbülte, dass man einen nicht geringen Teil von Schülern auf den Bus schicke, bezieht sich lediglich auf die Schüler, die nicht auf eine evtl. Gesamtschule gehen wollen. Er vergisst dabei aber, dass er genau diesen „Tourismus“ für die Schüler in Kauf nimmt, die nicht in der zukünftigen Sekundarschule beschult werden können (oder die, die jetzt schon fahren – immerhin 45 Schüler allein nach Havixbeck und Münster zu Gesamtschulen.) – Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Gesamtschüler und z.B. von der Inklusion betroffene Hauptschüler dürfen in Zukunft fahren, potentiellen Gymnasiasten ist das nicht zuzumuten?
  3. Frau Röing Franke ist – obwohl sie den Vertrag mit dem „Bischof“ kennt – immer noch (zumindest in der letzten Sitzung) der Meinung, dass die neue „Sekundarschule“ die Inklusion verwirklicht. Das steht so nicht in der bischöflichen Information, die wir als Ratsmitglieder zur Kenntnis bekamen. Da stand eher zu lesen, dass man das so nicht leisten könne wie bisher die Kollegen von der Hauptschule.
  4. Der „Gebundene Ganztag“, der von Düsseldorf von allen Parteien als wichtige Säule zur Sekundarschule eingefordert und auch von der Nottulner Schule nach einer angemessenen Erarbeitungszeit erwartet wird, kostet noch einmal zirka 800.000 €. Die will Herr Rulle von der CDU aber nicht ausgeben (Originalzitat: „Dann machen wir das nicht mit!“) Dennoch werden wir in einigen Jahren zahlen müssen! Und was dann?
  5. Und Herr Walter von der FDP spricht davon, dass der Antrag der SPD auf die Prüfung einer Möglichkeit zur Realisierung einer Gesamtschule in Nottuln Zitat „an der Realität vorbeigeht“. Warum dies nicht möglich wäre, hat noch keiner der Befürworter der sog. Sekundarschule schlüssig nachgewiesen: Wenn ein Gymnasium ohne Schwierigkeiten (so die Meinung von CDU, FDP und UBG) neben einer sog. Sekundarschule weiter existieren kann, warum dann nicht auch eine Gesamtschule in gemeindlicher Trägerschaft neben einer Realschule. (Havixbeck hat weit weniger Einwohner als Nottuln und die können das offensichtlich.)
  6. Bisher haben Kämmerer und Verwaltung nur ein vages Finanzierungskonzept zu den Kosten der Errichtung der Sekundarschule vorgelegt. Da die Schließung der Hauptschule und Errichtung der sog. Sekundarschule zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig gewesen wäre, glauben wir, dass es sich um eine „freiwillige“ Leistung der Kommune handelt, also keine Pflichtaufgabe! – Freiwillige Leistungen erfordern eine verbindliche Gegenfinanzierung, und die steht noch aus. (Die Kosten für eine Umwandlung des Gymnasiums in eine Gesamtschule sind gar nicht erst ermittelt worden, lägen aber nach unserer Einschätzung deutlich unter dem Niveau der jetzt zu erwartenden Ausgaben.)
  7. Weiterhin besteht die Befürchtung, dass mit der Finanzierung der sog. Sekundarschule die Gemeinde Nottuln in die Haushaltssicherung getrieben wird. – Auch das wird von CDU, FDP und UBG in Kauf genommen. Zu wessen Lasten?

Eigentlich bedauerlich, dass mit diesem Schnellschuss so viele Fragen offen geblieben sind. Dennoch: Die Entscheidung zur Sekundarschule ist in einem demokratischen Prozess gefallen und die Nottulner Sozialdemokraten akzeptieren diese Beschlussfassung der Mehrheit des Rates. Deshalb werden die Nottulner Sozialdemokraten diesen Wandel in der Schullandschaft unserer Gemeinde in den nächsten Monaten zwar kritisch aber vor allem auch konstruktiv begleiten.

 

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